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Autor Thema: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz  (Gelesen 5372 mal)

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Jorin

  • Gast
In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« am: 19. Juni 2009, 09:31:32 »
Nun ist es also doch geschafft: Der Bundestag verabschiedete gestern abend das von Internetnutzern und Datenschützern gefürchete Gesetz zur Internetsperre, da halfen auch für den Samstag geplante deutschlandweite Demonstrationen, Petitionen und Blog-Einträge gegen die von Fr. von der Leyen ins Leben gerufene Zensurpolitik nicht weiter. Über das BKA (Bundeskriminalamt) sollen zukünftig sogenannte Sperrlisten an die Internetprovider verteilt werden. Dort vermerkte Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen angeblich nicht mehr aufrufbar sein, ein bildschirmfüllendes Stop-Zeichen soll den Besucher dieser Seiten warnen und die Inhalte unzugänglich machen. Soweit zur blanken Theorie. Denn die Inhalte selbst werden nicht etwa gelöscht und die Server "abgeschaltet" - Die Daten bleiben im Netz erhalten. Sie werden lediglich verschleiert, überdeckt, ausgeblendet.

Datenschützer, Experten und Politiker sind sich einig: Niemand möchte kinderpornografische Fotos, Videos oder gar - eine furchtbare Vorstellung - Erfahrungsberichte im Netz wissen. Doch sollten hier nicht die Inhalte selbst entfernt werden, was zudem ein Leichtes wäre, statt diesen nur einen virtuellen Vorhang vor zu hängen? Zumal werden ein Großteil dieser Inhalte nicht über Webseiten, sondern private Netze übertragen, auf neudeutsch Filesharing. Diesen privaten Tauschbörsen kommt man nur bei, wenn man ihnen die Grundlage, die Quellen entzieht. Und genau das sollte der einzig richtige Weg sein, den unsere Familienministerin, in Internetkreisen inzwischen mit dem treffenden Beinamen Zensursula betitelt, einschlagen sollte. Wehret den Anfängen!

Bei allem Engagement wirft die von Fr. von der Leyen vorgeschlagene Vorgehensweise weitere Fragen auf: Die Liste gesperrter Seiten wird nicht öffentlich zugänglich sein. Bestimmte BKA-Mitarbeiter entscheiden alleine und ohne richterliche Kontrollen, welche Seiten auf dem Index landen. Dass Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, diese Mitarbeiter benennen soll, bereitet ihm selbst anscheinend Bauchschmerzen:

Zitat
Ich habe insbesondere ein Problem mit der offenbar erst sehr spät gefundenen Vorgabe, ein Kontrollgremium einzurichten, das in meiner Dienststelle angesiedelt ist und dessen Mitglieder ich zu benennen habe - nach welchen Kriterien auch immer. [...] Aber dieses Gremium soll ja eben nicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien oder nach Kriterien der Informationsfreiheit urteilen - was meine originären Aufgaben sind. Sondern es geht darum, nach strafrechtlichen Kriterien festzustellen, ob es sich bei bestimmten Inhalten um Kinderpornografie handelt. Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll.

Internetnutzer und Datenschützer, aber auch z.B. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries befürchten, eine einmal installierte Zensurmöglichkeit könnte trotz aller Versprechen, dies nicht in Erwägung zu ziehen, auch für andere unerwünschte Inhalte herangezogen werden. So könnten politische Diskussionsforen, erotische Inhalte aller Art oder sonstige brisante Themen früher oder später auf diesen Listen landen und einfach nicht mehr ohne Weiteres zugänglich sein. Ein erster Schritt in Richtung staatlicher Zensur, mit allen negativen, denkbaren Effekten? Markus Beckedahl, Mitwirkender beim Zensursula-Blog und Gründer von netzpolitik.org, äußerte seine Bedenken in einem Interview mit der Tagesschau wie folgt:

Zitat
Einige Mitglieder der CDU-/CSU-Fraktion nehmen zum Teil kein Blatt vor den Mund. Sie fordern eine Ausweitung auf Glücksspiele oder Gewaltvideos. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Die Ignoranz, die unsere Politik hier an den Tag legt, stösst deutschlandweit auf Unwillen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat eine Einladung zu einem Gespräch abgelehnt. Frühere Missbrauchsopfer wehren sich dagegen, hier für Entscheidungen der Familienministerin herhalten zu müssen. Es gibt aber auch Befürworter der Internetsperre: Die Deutsche Kinderhilfe veranstaltet eine deutschlandweite Unterschriftenaktion pro Internetsperre, auch der Deutsche Kinderschutzbund mischt sich ein.

Wie geht es nun weiter? Es wurden Verfassungsbeschwerden angekündigt, da nach Meinung einiger Rechtsexperten das neue Gesetz verfassungswidrig sein soll. Ob das Erfolg haben wird? Wir werden sehen. Der Kauf eines Zensursula-T-Shirts ist für mich persönlich absolut gerechtfertigt. Nicht falsch verstehen: Ich finde den Ansatz, etwas gegen kinderpornografische, frei zugängliche Inhalte im Netz zu unternehmen, natürlich hundertprozentig richtig und notwendig. Hier aber Möglichkeiten zu schaffen, die jederzeit ohne weitere Kontrollen vom Staat auf andere Inhalte ausgeweitet werden können, sind in meinen Augen sehr gefährlich.

Weitere Informationen findet ihr unter anderem hier:

Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
Spiegel Online - Netzwelt
Law Blog
netzpolitik.org
Das Datenschutz-Blog
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Piratenpartei Deutschland
« Letzte Änderung: 19. Juni 2009, 09:45:41 von Jorin »

stard

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  • ach, das war eine frage?!
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Re: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« Antwort #1 am: 19. Juni 2009, 09:54:39 »
hat irgendwer daran gezweifelt das das durchkommt? die petition dagegen hatte am ende 130.000 unterschriften, ist doch nicht mehr als eine minderheit. erschreckend viele wenn man sich vorstellt das die frage, die in die köpfe der menschen induziert werden sollte hieß: "sind sie für oder gegen kinderpornos?"

why so serious?

Jorin

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Re: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« Antwort #2 am: 19. Juni 2009, 10:01:54 »
Alles relativ. Umfragen zum Thema stießen auf widersprüchliche Ergebnisse. Eben je nachdem, wie genau man fragte. Siehe hier oder auch hier.

Jorin

  • Gast
Re: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« Antwort #3 am: 19. Juni 2009, 10:23:41 »
So schnell kann es gehen: Nach dem erfolgreichen Durchboxen der Internetsperre kündigt der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Baden-Württembergs, Thomas Strobl, an, dieses Gesetz auf sogenannte Killerspiele auszuweiten:

Zitat
Wir prüfen das ernsthaft.

Dem Kölner Stadt-Anzeiger gegenüber sagte Strobl am Freitag:

Zitat
Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

An sich korrekt, nur gibt es zahlreiche Untersuchungen, wonach Killerspiele eben nicht einzig für Amokläufe Jugendlicher verantwortlich sind.

Neakro

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Re: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« Antwort #4 am: 19. Juni 2009, 15:46:27 »
Der wehrte Herr Strobl ist Mitglied in einer Studentenorganisation gewesen, deren Mitglieder sich mit scharfen Waffen (Fechtsport) bekämpfen, um in der Struktur aufzusteigen. Dem Mann glaube ich kein Wort in dieser Beziehung.

olifa

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Re: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« Antwort #5 am: 19. Juni 2009, 23:50:43 »
@Jorin: darf ich deinen gutformulierten, ersten Beitrag auf einer anderen Seite in einer Diskussion zum selben Thema zitieren? (gefällt mir nämlich sehr gut, ich könnte mich selbst nicht besser ausdrücken, außerdem ist dein Beitrag durch die ganzen Links auch sehr informativ  :!.!:

Jorin

  • Gast
Re: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« Antwort #6 am: 20. Juni 2009, 06:44:31 »
Mit einem Link als Quellangabe darunter (oder darüber) gerne.

Bas

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Re: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« Antwort #7 am: 20. Juni 2009, 17:58:11 »
Oha auch noch ein weiterer Freelancer unter uns ^^

Naja, habe auch einen um- und zusammenfassenden Blogeintrag geschrieben:
http://freelancer-reborn.de/user/bas/blog/?p=84

Zitat
So schnell kann es gehen: Nach dem erfolgreichen Durchboxen der Internetsperre kündigt der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Baden-Württembergs, Thomas Strobl, an, dieses Gesetz auf sogenannte Killerspiele auszuweiten:
Gilt auch für P2P/illegale Downloadseiten, glaube auch Pr0ns & Co. Wie es bei mir im Blog steht: Es geht hier NICHT um schlechten Geschmack !


Bas

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Re: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« Antwort #9 am: 20. Juni 2009, 21:23:29 »
lol ^^

Aber treffend ;)

Dodo

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Re: In aller Munde - Das Internetzensurgesetz
« Antwort #10 am: 20. Juni 2009, 21:34:50 »
Ich kann nur den Kopfschütteln. Alleine das Thema Killerspiele, diese Politiker und Medien haben den Schuss nicht gehört, was die immer für einen Stuss erzählen. Alleine World of Warcraft wurde mal als äußerst brutales Spiel betitelt, dass ich nicht lache.

Spawn, dein Bild trifft den Nagel auf den Kopf.
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